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Glücksspielstaatsvertrag: Verstoß gegen das Europarecht

Beitrag erstellt: 5. Februar 2016

Auf dem diesjährigen Sportbusiness-Kongress wurde viel über die deutsche Spielgesetzgebung gesprochen. Grund dafür war die Tatsache, dass der Glücksspielvertrag, der vor vier Jahren von den Ministern der Bundesländer abgeschlossen wurde, wenig geändert hat. Das ursprüngliche Ziel, die Verbraucher zu schützen und eine Aufhebung des Monopols in Deutschland zu erlangen, kann als gescheitert angesehen werden. Die Gerichte befassten sich schon länger mit der Thematik und sahen Verstöße des Glücksspielkollegiums, welches fest im Vertrag verankert wurde und als zentrales Verwaltungsorgan der Bundesländer mit legislativer Funktion fungiert, gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.


Das Urteil des EuGH auf einen Blick:

  • Glücksspielstaatsvertrag gilt laut Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig
  • Neue Regelung für Sportwetten muss her
  • Weitere Bereiche des deutschen Glücksspiels könnten in Bewegung kommen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht fest

Am Donnerstag, den 4. Februar 2016, hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen des veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionswidrig eingestuft. Sowohl der Deutsche Sportwettenverband als auch Tipico Sportwetten fordern eine grundlegende politische Reform in dieser Sache.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg wird das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland bestätigt. Auf der SpoBis äußerte sich u.a. der hessische Innenminister Beuth zu dieser Thematik und gab an, es bedürfe einer „qualitativen Regulierung“. Mit dem Urteil des EuGH erhalten seine Äußerungen nun Nachdruck und bestätigen die Probleme, die auf der SpoBis thematisiert wurden. Der EuGH stützt mit seinem Urteil auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, die dazu führten, dass das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde.

Die Konzessionsvergabe muss nach qualitativen Kriterien erfolgen

Der Deutsche Sportwettenverband und Tipico stehen hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und begrüßen deren Rechtsauffassung. Der Staatsvertrag und damit alle Bemühungen zum Erhalt des staatlichen Monopols sind gescheitert. CEO von Tipico Co. Ltd., Jan Bolz, kommentiert das Urteil des EuGH wie folgt: „Wir befürworten gemeinsam mit den Mitgliedern des DSWV eine grundsätzliche politische Neuordnung. Diese muss nachhaltig, rechtssicher und vor allem marktgerecht gestaltet werden. Als führender Anbieter von Sportwetten in Deutschland muss uns die längst überfällige rechtliche Abgrenzung vom unlauteren Schwarzmarkt ermöglicht werden“.

Um dem Sportwetten-Chaos Einhalt zu gebieten, fordern sowohl Tipico als auch der Deutsche Sportwettenverband eine Sportwettenregulierung, die sich nach rein qualitativen Kriterien richtet. Ebenfalls müssten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.

Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert aktiven Spielerschutz

Neben dem Deutschen Sportwettenverband und Tipico hat sich auch die Deutsche Automatenwirtschaft zu Wort gemeldet. Sie wollen mittels einer Qualitätsoffensive einen aktiven Spielerschutz gewährleisten. Dazu nehmen bereits mehr als tausend Spielhallenunternehmen am Verfahren teil und unterziehen sich einer strengen Zertifizierung durch unabhängige TÜV-Organisatoren. Der Sprecher des Dachverbandes von Die Deutsche Automatenwirtschaft sagt dazu: „Wir wollen, dass sich Qualität durchsetzt. Deswegen sehen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als klaren Hinweis auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Glücks- und Gewinnspielrechts in Deutschland, das auf Qualität und nicht auf rechtlich unhaltbare Einschnitte und Beschränkungen setzt, die unsere Branche existenziell bedrohen.“

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